Hinweisgeberschutzgesetz - interne Meldestellen
Hinweisgeberschutzgesetz – interne Meldestellen
Das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist nach langen Verhandlungen zum 02.07.2023 in Kraft getreten. Das deutsche Gesetz geht weiter, als die umgesetzte EU-Whistleblower-Richtlinie. Es besteht nunmehr eine übergreifende Verpflichtung zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems – diese Verpflichtung gilt unabhängig von der Branche und der Rechtsform des Unternehmens.
Seit dem 02.07.2023 besteht die Verpflichtung zur Einrichtung einer internen Meldestelle für alle Unternehmen mit mindestens 250 Angestellten. Ab dem 17.12.2023 erweitert sich dieser Kreis auf alle Unternehmen mit 50 und mehr Angestellten. Bei Fehlen einer internen Meldestelle können Bußgelder von bis zu € 20.000,00 gegen das Unternehmen verhängt werden.
Das HinSchG schützt persönlich „hinweisgebende Personen“. Diese können u.a. Arbeitnehmer, Bewerber, ausgeschiedene Mitarbeiter, Anteilseigner, Organmitglieder, Praktikanten, Unterauftragnehmer sein. Der Schutz für die hinweisgebenden Personen besteht, wenn sie Verstöße an interne oder externe Meldestellen melden oder offenlegen. Zudem müssen Verstöße im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit der hinweisgebenden Person vorliegen.
In sachlicher Hinsicht besteht Schutz hinsichtlich solcher Verstöße, die vom Gesetz in § 2 aufgelistet sind. Der Schutzbereich umfasst u.a. Geldwäsche, Produktsicherheit, Umweltschutz, Verbraucherschutz, Straftaten, Ordnungswidrigkeiten, Nichtgewährung von Mindestlohn, Behinderung von Betriebsratswahlen oder Betriebsratsarbeit.
Arbeitgeber müssen eine Stelle für interne Meldungen einrichten und betreiben. Das Gesetz gibt konkrete Vorgaben, wie Meldungen durch die interne Stellen bearbeitet und welche Folgemaßnahmen ergriffen werden müssen. Die Meldestellen sind zu strikter Vertraulichkeit hinsichtlich der Identität der hinweisgebenden Person, der Personen, die Gegenstand der Meldung, sowie der sonstigen in der Meldung genannten Personen verpflichtet.
Das Gesetz verbietet jegliche Repressalien gegen hinweisgebende Personen, so z.B. Suspendierung, Kündigung, Herabstufung, Änderungen des Arbeitsortes oder der Arbeitszeit, negative Leistungsbeurteilungen.
Mit der Einrichtung und dem Betreiben der internen Meldestellen können auch externe Stellen beauftragt werden. So können beispielhaft Rechtsanwälte als Ombudspersonen beauftragt werden.
Die Kanzlei Schmidt Nickl Fürst & Partner bietet umfassende Beratung bei der Einrichtung und dem Betreiben der internen Meldestelle an. Ebenfalls bieten wir an, als externe Ombudsperson die interne Meldestelle einzurichten und zu betreiben.
Dr. Balázs Korom
Rechtsanwalt
Compliance Officer (Univ.)



